Die Welt gibt sich neue Entwicklungsziele. Erstmals werden sie für alle UN-Staaten gelten, auch für die reichen. Die Erarbeitung verlief nicht mehr wie in der Vergangenheit nur über Experten und Nachhaltigkeit erhält mehr Raum. Doch die Ursachen für viele Fehlentwicklungen werden noch nicht benannt.
Im kommenden September soll die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine neue "Post-2015-Agenda für Entwicklung" verabschieden. Deren Herzstück sind 17 universelle Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Der erste Entwurf für diese neue Agenda wurde Anfang Juni vorgelegt, am vergangenen Wochenende wurden die Verhandlungen abgeschlossen. Die Post-2015-Agenda besteht aus vier Teilen: einer einleitenden Erklärung, den Zielen selbst, einem Kapitel zu den Mitteln für die Umsetzung einschließlich der Finanzierungrund einem Kapitel zu Monitoring, Berichterstattung und Überprüfung. Sie hat einen gemeinsamen Zielhorizont bis 2030 und gilt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Bisher bestand die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen aus den Millenniumsentwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs): sieben Ziele, die sich auf die Verbesserung der Situation in Entwicklungsländern richteten, und ein Ziel, mit dem die Industrieländer aufgefordert wurden, die armen Länder dabei zu unterstützen. Die Ziele eins bis sechs bezogen sich auf die Verringerung von Armut und Hunger, mehr Bildung, die Gleichberechtigung der Frauen und auf Gesundheit.
Umwelt- und Ressourcenschutz wurde in Ziel sieben angesprochen. Mit seinen Teilzielen Klima- und Biodiversitätsschutz, Wasserversorgung und Lebensbedingungen in Städten umfasste es in einem Ziel Themen, die auf der neuen Zielliste fünf SDGs betreffen.
Doch die Berichterstattung zur praktischen Umsetzung von "MDG 7" beschränkte sich im Wesentlichen auf den Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen. Und so sieht die Bilanz nach 15 Jahren denn auch ziemlich schlecht aus. Die Treibhausgasemissionen sind global gestiegen, statt zu fallen; der Verlust an Wäldern und das Artensterben sind nicht aufgehalten worden; die Bewirtschaftung der Wasserressourcen hat sich nicht verbessert.
Neue UN-Ziele sind Ergebnis der Machtverschiebung
An diesen Beispielen wird deutlich, dass es unsinnig sein kann, Ziele nur für die Entwicklungsländer festzuschreiben. Auch viele Industrieländer haben ihre klimapolitische Verantwortung nicht erfüllt, ebenso mangelte es an Fortschritten beim Artenschutz oder beim Schutz ihrer Grundwasservorkommen. Die Folgen dieser Versäumnisse werden nicht nur für zukünftige Generationen in den Industrieländern spürbar werden.
Die Industrieländer sind aber als Kooperationspartner unverzichtbar: Sie verfügen über den Großteil der vorhandenen Wissens-, Forschungs- und Innovationskapazitäten, mit denen Produktions- und Konsummuster umweltverträglicher gestaltet werden können; und Entwicklungsländer sind auf diese Kapazitäten angewiesen, wollen sie bei dem Umbau dabei sein.
Die SDGs wurden im Rahmen von Verhandlungen zwischen Regierungen erarbeitet, an denen auch nichtstaatliche Akteure beteiligt waren. Die MDGs waren noch von entwicklungspolitischen Experten festgelegt worden; die Entwicklungsländer selbst hatten darauf keinen Einfluss. Dieser Unterschied spiegelt die ökonomischen und politischen Machtverschiebungen der letzten Dekade wider.
Seit 2000 hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vieler Entwicklungsländer geändert. Statt der 60 Niedrigeinkommensländer in den 1990er Jahren zählt die Weltbank heute nur noch deren 34; die Mehrheit der Entwicklungsländer gehört nun zur Gruppe der Länder mit (niedrigem oder hohem) mittlerem Einkommen. Die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) stammt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds inzwischen aus Entwicklungsländern. 2014 übertraf das BIP von Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland und der Türkei zusammen das der G7-Staaten (gemessen in Kaufkraftparitäten). Gleichzeitig haben die Entwicklungsländer insgesamt nach UN-Angaben bis 2012 ihren Anteil am Welthandel mit Gütern auf 40 prozent und mit Dienstleistungen auf 30 Prozent steigern können.
Die alten Industrieländer haben also ihre Machtposition verloren, die ihnen im Jahr 2000 noch erlaubt hatte, die Entwicklungsziele von ihren experten definieren zu lassen. Und will man tatsächlich menschlichen Wohlstand in den Grenzen des Erdsystems erreichen, so muss dies durch Veränderungen, mehr Kooperation und Verhandlungen in allen Ländern dieser Welt erreicht werden.
Ziele für die Menschen, Ziele für den Planeten
Die vorliegenden 17 Ziele und 169 Unterziele spiegeln den politischen Kompromiss wieder, der nun zwischen Staaten mit sehr unterschiedlichen sozio-ökonomischen Gegebenheiten, politischen Verhältnissen und Konzepten von wirtschaftlicher und menschlicher Entwicklung möglich gewesen ist. Bei den Zielen lassen sich drei Gruppen unterscheiden.
Die Ziele 1 bis 5 (Armut, Hunger; Gesundheit, Bildung, Gender) sowie 7 bis 10 (Energie, Wachstum und Beschäftigung, Infrastruktur, Industrialisierung, Innovation, Ungleichheit) können der Kategorie peoplezugeordnet werden: Menschliche Bedürfnisse stehen bei diesen neun Zielen aus der ersten Gruppe im Vordergrund.
Vier Ziele sind dagegen der Kategorie planet gewidmet: Ziel 12 (Konsum- und Produktionsmuster), 13 (Klimawandel), 14 Schtuz der Ozeane) und 15 (Schutz der Landökosysteme und der Biodiversität).
Hinzu kommen vier Ziele, die eine Kombination von people und planetabdecken, nämlich die Ziele 6 (Wasser), 11 (Städte), 16 (friedliche und inklusive Gesellschaften) und 17 (globale Partnerschaft); auch Ziel 2 macht Aussagen zur ökologischen Dimension und Krisenfestigkeit der Agrarwirtschaft und könnte daher ebenfalls zu dieser Gruppe gezählt werden.
Entscheidend wird sein, ob es bei der Umsetzung gelingt, die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Ziel- und Handlungsfeldern zu beachten und Zielkonflikte zwischen Wirtschaftswachstum, Armutsverringerung und Umweltschutz zu bearbeiten.
Dekarbonisierung ist kein Thema
Die 17 SDGs werden die Matrix der Themen umreißen, um die sich die Vereinten Nationen in den kommenden Jahren kümmern müssen. Es ist gut, dass darin people, planet, peace und partnership gleichberechtigt vorkommen, auch wenn diese Unterteilung die Gefahr nicht integrierten Handelns beinhaltet. Umso wichtiger ist es zu benennen, was in den Zielen und im Entwurfstext noch fehlt, nämlich zwei zentrale Begriffe: die "Dekarbonisierung" von Produktion und Konsum sowie die "planetaren Grenzen".
Schlechte Bilanz nach 15 Jahren: Die Treibhausgasemissionen sind weltweit gestiegen, der Verlust an Wäldern und das Artensterben sindNICHT aufgehalten worden, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen hat sich nicht verbessert. (Foto: WWF)
Ebenso fehlt häufig die Benennung und Bearbeitung von Ursachen hinter den aufgeführten Problemen. Das wird besonders deutlich bei Ziel 15 "Terrestrische Ökosysteme", das die treibenden Faktoren hinter den Wald- und Biodiversitätsverlusten verschweigt und auch vernachlässigt, dass die Bereitstellung von mehr Mitteln für den Biodiversitätsschutz allein keinen Erfolg garantiert.
Benannt wird hingegen in Ziel 17 wie in Ziel 9, dass die Kooperation im Bereich von Forschung, Technologieentwicklung und -bereitstellung dringend verstärkt werden muss. Eine "Große Transformation", wie sie die Regierungsberater vom WBGU fordern, setzt voraus, dass allen Ländern der Anschluss an die "Wissensgesellschaft" ermöglicht wird, um das Ziel von mehr Wohlstand für alle innerhalb der grenzen des Erdsystems zu erreichen.
Die Post-2015-Agenda soll durch die Nationalstaaten umgesetzt werden – Veränderungen sollen das Ergebnis transformativen nationalen Handelns sein. In Deutschland soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie den Rahmen für die Umsetzung der Agenda bilden; am 29. Oktober beginnt der öffentliche Konsultationsprozess dazu mit einer Konferenz in Berlin. Das bedeutet, dass Ziele erarbeitet werden müssen, die nicht nur Nachhaltigkeit in Deutschland gewährleisten, sondern auch die negativen ökologischen und sozialen Folgen von Produktion und Konsum in Deutschland für Drittländer verringern.
Ebenso wichtig ist es, Perspektiven für die Umsetzung mit den Ländern und Kommunen zu benennen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dazu anzuregen, sich an der Post-2015-Agenda zu beteiligen. Das sollte auch schon bei der Erarbeitung des nationalen Umsetzungsplans geschehen. Auch die Bundesländer, die eigene Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln oder überarbeiten, haben diese Möglichkeit. Öffentliche Konsultationen können die Diskussion über zukünftige Ziele und Maßnahmen breiter verankern und die verschiedenen Akteure dazu ermutigen, eigene Initiativen für eine transformative soziale Praxis zu entwickeln.
Millenniumsziel 7 umfasste Klimaschutz, Biodiversitätsschutz, Wasserversorgung und Lebensbedingungen in Städten. Außer bei Wasser und Sanitär wurdeNICHT viel erreicht. Das soll mit den neuen Zielen anders werden. Im Bild: Siedlung in Peru. (Foto: Reimer)
Imme Scholz ist stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Der Beitrag erschien am 3. August im Magazin movum
Quelle: klimaretter.info
